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Erste Erhöhung des Mindestlohns seit Gesetzeseinführung

Zum 1. Januar 2017 stieg die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde. Der Jahreswechsel markierte die erste Erhöhung des Mindestlohns seit der Gesetzeseinführung 2015. Die Mindestlohnkommission orientierte sich bei der Anpassung am Tarifindex und berücksichtigte die Entwicklungen seit 2015. Damit zeichnet sich für die Zukunft ab, dass sich das Gremium eng an tarifliche Änderungen halten wird. Arbeitnehmervertreter kritisierten die Erhöhung als zu gering. Nach wie vor werde damit der Lebensunterhalt auch bei Vollzeitbeschäftigen nicht komplett gesichert.

Trotzdem bewerten Arbeitsmarktexperten die Einführung des Mindestlohns als Schritt in die richtige Richtung. Zwar seien viele Mini-Jobs weggefallen, aber etwa die Hälfte wurden in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt. Die Anzahl der Arbeitnehmer, die mit Hartz IV aufstocken müssen, ist allerdings nur geringfügig zurückgegangen. Insgesamt habe die Wirtschaft die Mindestlohneinführung gut verkraftet, schätzt Joachim Möller, Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), ein. Rund fünf Millionen Beschäftigte verdienen jetzt mehr dank der Lohnuntergrenze. In Zukunft sei auch zu erwarten, dass der Mindestlohn die Entwicklung bei Tarifverhandlungen indirekt beeinflusst.

Im Güterverkehr sorgte der Mindestlohn besonders für Spannungen, gerade im Hinblick auf ausländische Unternehmen, deren Lohnstrategie schlecht überwacht werden kann. Bessere Kontrolle für die Einhaltung des Mindestlohns auch bei ausländischen Fahrern soll das neue elektronische Meldeportal ermöglichen, das ebenfalls seit 1. Januar 2017 gestartet ist. Übergangsweise sind noch bis 30. Juni 2017 Meldungen per Fax möglich, ab diesem Zeitpunkt muss das Meldeportal von allen genutzt werden. Fahrer, die aus dem Ausland entsandt werden, müssen zu den in Deutschland maßgeblichen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, also auch Mindestlohn erhalten. Das Portal ist über https://www.meldeportal-mindestlohn.de/ erreichbar, für die Übermittlung von Meldungen ist eine Registrierung nötig.

Quellen: http://www.handelsblatt.com/http://www.verkehrsrundschau.de/

  

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