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Pflegedienste brauchen keinen Personenbeförderungsschein

Wenn ambulante Pflegedienste gelegentlich ihre Patienten zum Arzt oder zu sonstigen Erledigungen fahren, ist kein Personenbeförderungsschein notwendig. Das besagt ein Statement des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. als Antwort auf die Beschwerde eines Taxifahrers in Rheinland-Pfalz. Dieser hatte bemängelt, dass solche kostenlosen Fahrten zu den gewerblichen zählten und deshalb eines Beförderungsscheins bedürften.

Der Rechtsvertreter der bad Rheinland-Pfalz erklärt, dass diese Fahrten zu den Begleitungs- und Beaufsichtigungsleistungen im häuslichen Umfeld gehören und als reine Gefälligkeiten angesehen werden. Dies gilt natürlich nur, so lange für solche Fahrten kein separates Entgelt berechnet wird. Davon nicht betroffen ist die Hausbesuchspauschale, die Pflegedienste für die eigentliche Betreuungsleistung abrechnen dürfen.

Quelle: http://www.haeusliche-pflege.net/

  

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